It’s the Economy, Stupid!

Unter allen Industrienationen hat Deutschland seit 2019 die größte Wachstumsschwäche. Das spüren Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jeden Tag: Arbeitsplätze sind in Gefahr, eigene Initiative wird häufig durch den Staat ausgebremst und mindestens unterschwellig besteht ein Gefühl, dass sich Leistung nicht immer lohnt. In meinem Wahlkampf will ich mich deswegen zentral für eine Wirtschaftswende einsetzen.

Als Freie Demokratin setze ich mich für eine Renaissance der Freien Marktwirtschaft ein. Sämtliches staatliches Handeln muss daher die Angebotsseite der Wirtschaft stärken: Unsere Betriebe, die Unternehmen und die Arbeitsplätze. Hierfür brauchen wir unter anderem eine Steigerung des Energieangebots, beispielsweise auch durch Fracking in Deutschland, die Senkung der Unternehmenssteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein Steuersystem, in welchem sich Arbeiten immer mehr lohnt, als es nicht zu tun.

Aktuell gründe ich mit einem guten Freund mein erstes eigenes Unternehmen. Damit erfülle ich mir einen Lebenstraum. Der Lebenstraum wird an manchen Tagen aber durchaus auch zum Albtraum. Und der Albtraum hat einen Namen: Bürokratie. Für quasi jeden Prozess braucht es analogen Schriftverkehr zwischen Behörden und Gründern. Für einige Verordnungen, wie beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), müssen wir uns Fachexperten zur korrekten Umsetzung an Land ziehen, bevor wir überhaupt in der Lage sind, den ersten eigenen Euro mit unserem Unternehmen zu verdienen. Unsere Regulierungen und unsere Bürokratie sind ein eklatanter Standortnachteil.

Und ja: Hier müssen wir mit der Kettensäge ansetzen. In unserem Land haben wir über 100.000 Einzelnormen und knapp 5.000 Gesetze – wenn wir wieder erfolgreich werden wollen, müssen wir einige Verordnungen aussetzen oder abschaffen. Beispiele hierfür sind das Tariftreuegesetz, das Entgelttransparenzgesetz oder das Beschäftigtendatenschutzgesetz – Afuera!