Mehr Sicherheit durch einen schlanken Staat

Die Menschen in unserem Land haben zunehmend das Gefühl, dass der Staat in Teilen seine Handlungsfähigkeit verloren hat. Gerade nach fürchterlichen Anschlägen, wie erst kürzlich in Magdeburg, wird das immer wieder deutlich. Meine Problemanalyse unterscheidet sich dabei deutlich von der politischen Linken und Rechten.

Ich möchte mit einer unliebsamen Wahrheit beginnen: Es wird niemals absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft geben können – es sei denn, wir möchten unsere Freiheit gänzlich abschaffen und zu einem Staat wie Nordkorea werden. Und ich nehme vorweg: Das ist nicht mein Weg.

Bei jedem Terroranschlag der letzten Jahre haben die politische Linke und die politische Rechte keine 10 Minuten gebraucht, um den Anschlag für ihre eigene politische Agenda zu missbrauchen. Während die politische Linke wahlweise kaum Handlungsbedarf sieht oder symbolische Verbote, wie bspw. Messerverbote fordert, möchte die politische Rechte gerne einen umfassenden Polizeistaat aufbauen und suggeriert, dass es schon keine Attentate mehr geben würde, wenn Personen aus bestimmten Kulturen oder Regionen nicht mehr einreisen dürften. Beides ist falsch. Und beides löst das Problem nicht.

Das, was für den Staat auf übergeordneter Ebene gilt, ist auch Teil des Problems bei unseren Sicherheitsorganen: Wir überfrachten und überfordern unsere Sicherheitsbehörden mit unendlich vielen Aufgaben – dabei verlieren wir dann den Blick für das Wesentliche. Um es konkret zu machen: Unsere Sicherheitsbehörden müssen sich täglich mit Bagatelldelikten wie dem Fahren ohne Fahrschein konzentrieren oder millionenfache Anzeigen wegen Beleidigungen auswerten. Würde es nach der politischen Rechten gehen, würden unsere Polizisten auch noch stundenlang einem 20-jährigen Cannabis-Konsumenten durch den Stadtpark jagen müssen.

Ich bin überzeugt: Wir können uns keinen Staat leisten, der sich bei der inneren Sicherheit auf viel Unnötiges, aber nicht das Wesentliche konzentriert. Ich setze mich aus diesem Grund unter anderem für eine Revision unseres Strafrechts ein: Straftatbestände, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Beleidigung müssen grundsätzlich abgeschafft werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen schlanker und dadurch handlungsfähiger werden. Damit sie endlich wieder den Fokus auf die wirklichen Bedrohungen legen können!